Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferungen und Leistungen ausschließlich mit Unternehmen (B2B) innerhalb Deutschlands von

hs-Abwassertechnik e.K.
Inhaberin: Mirna Kühne
Hauptstraße 41
34355 Staufenberg
Deutschland

  1. Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen der hs-Abwassertechnik e.K., Inhaberin Mirna Kühne, Hauptstraße 41, 34355 Staufenberg (nachfolgend „Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden.

(2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Mit Abgabe seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

  1. Liefergebiet

(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.

(2) Lieferungen ins Ausland sind nicht Gegenstand des Online-Angebots. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen individuellen Vereinbarung mit dem Verkäufer.

  1. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Waren und Leistungen auf der Website oder im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Eine automatisierte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, noch keine Annahme dar.

(4) Angebote außerhalb des Online-Shops sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(5) Technisch oder handelsüblich bedingte Abweichungen bei Konstruktion, Werkstoff, Spezifikation, Maß, Gewicht oder Ausführung bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen.

(6) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

  1. Kein Verbraucher-Widerrufsrecht

(1) Der Verkäufer schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es Verbrauchern bei bestimmten Fernabsatzverträgen zustehen kann, besteht für die von diesen AGB erfassten Verträge daher nicht.

(2) Ein vertragliches Rückgabe- oder Widerrufsrecht wird nur eingeräumt, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben hiervon unberührt.

  1. Preise, Mindestauftragswert und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Mindestauftragswert beträgt 150,00 EUR netto. Bei Aufträgen unterhalb dieses Wertes kann der Verkäufer eine Abwicklungspauschale berechnen, sofern deren Höhe dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bzw. im Angebot mitgeteilt wird.

(3) Sofern sich aus Angebot oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk bzw. ab Versandstelle. Verpackungs-, Fracht-, Sonderfahrt- und sonstige vereinbarte Nebenkosten können gesondert berechnet werden.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Vorauskasse zu verlangen. Im Übrigen gelten die im Angebot, Online-Shop oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  1. Versand- und Lieferkosten

(1) Für Standardpakete innerhalb Deutschlands kann der Versand ab einem Auftragswert von 150,00 EUR netto versandkostenfrei erfolgen, soweit im Online-Shop, Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ausgewiesen ist.

(2) Bei Aufträgen unter 150,00 EUR netto kann eine Abwicklungspauschale bzw. Versandkostenpauschale entsprechend der bei Bestellung angezeigten oder individuell vereinbarten Konditionen berechnet werden.

(3) Pakete über 32 kg, Sendungen mit Sonder- oder Übermaßen, Gefahrgut sowie Speditionssendungen werden nach dem tatsächlichen Aufwand oder nach vorheriger Vereinbarung berechnet.

  1. Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlicher Liefertermin bestätigt wurden.

(2) Der Beginn einer angegebenen Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

(3) Bei höherer Gewalt oder sonstigen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen angemessen. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

(4) Soweit die Lieferung von einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängt und der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, ist der Verkäufer bei ausbleibender Selbstbelieferung zum Rücktritt berechtigt, sofern er die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

  1. Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Versendung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

  1. Verpackung

(1) Die Lieferung erfolgt in einer für die jeweilige Ware geeigneten Verpackung. Zusätzliche oder produktspezifisch erforderliche Verpackungen können gesondert berechnet werden, sofern dies vereinbart oder vor Bestellung ausgewiesen ist.

(2) Die Rücknahme von Transport- oder Verkaufsverpackungen erfolgt im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls nach vorheriger Abstimmung mit dem Verkäufer.

  1. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der gesicherten Forderung an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ohne Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

(4) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, wird der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

  1. Untersuchungs- und Rügepflicht

Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Offensichtliche oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind danach unverzüglich nach Ablieferung anzuzeigen; später erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Die gesetzlichen Folgen einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige bleiben unberührt.

  1. Mängelrechte

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei berechtigten Mängeln ist dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Der Verkäufer kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen.

(3) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln richten sich ergänzend nach Ziffer 13.

(4) Soweit im Einzelfall eine Verkürzung von Verjährungsfristen vereinbart werden soll, sollte diese gesondert und unter Berücksichtigung der konkreten Warenart und der zwingenden gesetzlichen Ausnahmen geregelt werden. Diese Fassung enthält bewusst keine pauschale sechsmonatige Gewährleistungsfrist.

  1. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(5) Die Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

  1. Schutzrechte, Zeichnungen und Unterlagen

(1) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, technischen Unterlagen, Abbildungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist.

(2) Stellt der Kunde eigene Zeichnungen, Muster, Daten oder Spezifikationen zur Verfügung, steht er dafür ein, dass deren vertragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit die Rechtsverletzung auf vom Kunden vorgegebenen Unterlagen oder Spezifikationen beruht und der Kunde diese zu vertreten hat.

  1. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung und der Nutzung der Website nach Maßgabe der jeweils veröffentlichten Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

  1. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Vereinbarung der Parteien. Individuelle Abreden haben Vorrang vor diesen AGB.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

hs-Abwassertechnik e.K.
Inhaberin: Mirna Kühne
Hauptstraße 41
34355 Staufenberg
Deutschland
Tel.: +49 (0)5543 910080
E-Mail: info@hs-abwassertechnik.de

Stand: 01.09.2026